Rechts­extre­mis­mus: Ablehnung der NSU-Aufarbeitung im Stadtrat

Das Problem wurde der Öffentlichkeit kurz vor Weihnachten infolge einer Anfrage meines Stadtratskollegen René Hahn (DIE LINKE) an die Zwickauer Oberbürgermeisterin bekannt.

Hintergrund sind Vereinbarungen zwischen der ehemaligen OBin Pia Findeiß (SPD) mit dem Jenaer OB Thomas Nitzsche (FDP) für eine Kooperation bei der bürgerschaftlichen Aufarbeitung der NSU-Mordgeschichte, aktuell auch hinsichtlich des nahenden 10. Jahrestages des Auffliegens der Neonazi-Terrorgruppe. Jena war Heimatort, Zwickau langjähriger Wohnort der Terrorist*innen. Realisiert werden sollte die Aufgabe mit minimalen personellen Ressourcen, in Zwickau nämlich mit einer halben Personalstelle in der Stadtverwaltung. Die Schaffung dieser halben Stelle wurde nun von den Stadträt*innen im Haupt- und Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Ich erlebe die Zähigkeit der notwendigen Auseinandersetzung mit diesen Realitäten Zwickauer Stadtgeschichte seit Jahren mit. Mehrheiten für Initiativen einer offensiveren Gedenkkultur sind im Stadtrat unwahrscheinlich, und der Rat bildet da lediglich einen öffentlichen Mainstream ab. Die „Meinung der Straße“ ist in meiner Stadt keineswegs durchweg „braun“, aber sie bewegt sich – gefühlt – mehrheitlich deutlich rechts der politischen Mitte. Diese Menschen fühlen sich genervt und gestört von der Forderung, dass wir uns den Ursachen, Realitäten und Folgen des NSU-Terrors als Stadtgesellschaft offensiver als bisher stellen müssen. Es geht bei dieser Forderung aber ja eben nicht um „Gedenkfolklore“, sondern um das Ringen mit rassistischen, völkischen, rechtsextremen Grundhaltungen in der Gegenwart, die längst in der bürgerlichen Mitte als „normal“ und irrtümlicherweise oft als „konservativ“ gelten. Das zu Ende gehende Jahr ist voll von Aufdeckungen rechtsextremer Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und man würde solche Strukturen auch an anderen Stellen des öffentlichen Lebens finden, wenn man das wollte. Es geht beim NSU-Gedenken deshalb eben nicht nur um etliche Jahre zurückliegende Geschichte, sondern um das Hier und Jetzt.

Der Jahrestag der NSU-Enttarnung im November 2021 ist eine Chance für die Stadt Zwickau, sich der Auseinandersetzung mit dem bedrohlich erstarkten Rechtsextremismus entschiedener zu stellen als bisher. Wenn es die Stadt nicht selber tut, werden es andere tun. Sie werden vorhersagbar dann von außen mit Fingern auf unsere Stadt zeigen, wenn dieser die notwendige Pflicht nicht einmal eine halbe Personalstelle wert wäre. Wer will es ihnen verübeln. Ich aber will nicht, dass in dieser Weise von außen auf unsere Stadt gezeigt werden muss.

Ich bedanke mich bei Herrn Stadtrat René Hahn für seine Initiative. Ich bedanke mich bei Frau Oberbürgermeisterin Arndt für das Suchen nach Lösungen. Ich bedanke mich bei allen Stadträt*innen und bei allen Bürger*innen Zwickaus, welche die Gefahren des Rechtsextremismus nicht unter den Teppich kehren wollen.