PM: Die Bundesregierung muss der Stadt Zittau den Rücken stärken

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel erklärt dazu: „Ich habe die deutsche Bundesregierung in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage gefragt, warum Sie die Stadt Zittau nicht in ihrer Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen den Tagebau Turów unterstützt. Die Bundesregierung bestätigt zwar, dass ihnen die negativen Auswirkungen auf die Stadt Zittau und ihrer Infrastruktur sehr wohl bekannt sind. Trotzdem hat sich die Bundesregierung weder der tschechischen Klage angeschlossen, noch eine klare öffentliche Position eingenommen. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung der Stadt Zittau nicht den Rücken stärkt und auch noch nicht das direkte Gespräch gesucht hat.

Die Bundesregierung hofft zudem auf eine außergerichtliche Einigung zwischen Polen und Tschechien. Was hat Zittau davon? Sie sieht die notwendige Arbeit darin getan, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen führt. Dieses betrifft allerdings die Unvereinbarkeit des einschlägigen polnischen Rechts mit der Richtlinie 2011/92/EU zur Umweltverträglichkeitsprüfung, sowie die Richtlinie 2003/4/EG, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen betrifft. Was das mit Vorbeugungen oder Reparationen der Schäden in Zittau zu tun haben soll, lässt die Antwort der Bundesregierung allerdings offen. Daher werde ich weitere parlamentarische Anfragen stellen. Die Bundesregierung muss Zittau den Rücken stärken und sich für eine europäische Lösung im Dreiländereck einsetzen." 

Annett Jagiela, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Görlitz, kommentiert die Situation wie folgt:

„Wenn die Bundesregierung es als zu harten Schritt betrachtet, der Klage Tschechiens beizutreten, sollte sie umso mehr alle ihre diplomatischen Fertigkeiten zur Anwendung bringen, um Zittau beizustehen und die negativen Folgen der Tagebauerweiterung abzuwenden. Sollten sich Tschechien und Polen einigen, bleibt wenig Hoffnung, dass Zittau Unterstützung für die Schäden durch die polnische Regierung erfahren wird. Es braucht aber auch eine Lösung für Zittau.

Die sächsische Landesregierung muss sich bei der deutschen Bundesregierung dafür einsetzen, dass sie Zittau beisteht und sich für eine europäische Lösung im Dreiländereck einsetzt. Die Bundesregierung muss in Verhandlungen mit der polnischen Regierung treten und nachvollziehbar für die Sache ihrer Bürger:innen einstehen.

Zudem sollte die Bundesregierung Initiator und Motor für eine europäische Kohleausstiegsregion im Dreiländereck sein. Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Das hat die Europäische Kommission mit ihrem Green Deal erkannt und stellt finanzielle Mittel für eine Transformation zur Verfügung. Polen wird den Löwenanteil der 17.5 Milliarden € des Just Transition Fonds erhalten, von denen ausgerechnet die Region um Bogatynia und Turów leider nicht profitieren wird. Das ist umso bedauerlicher vor dem Hintergrund, dass zwei unabhängige polnische Studien zeigen, dass das polnische Stromnetz auch ohne Turów ab 2027 mit Erneuerbaren Energien vor Ort billiger funktionieren und gleichzeitig auch mehr Arbeitsplätze generieren kann.“

Der Europäische Gerichtshof hatte am 21. Mai 2021 nach einer Klage von Tschechien mit einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass der Abbau von Braunkohle in Turów sofort eingestellt werden muss.

Anbei finden Sie die Antworten der Bundesregierung an Wolfgang Wetzel und die Stadt Zittau und weitere Information zu den erwähnten Gutachten finden Sie hier: https://eeb.org/one-year-of-european-commission-inaction-on-the-illegal-turow-coal-mine/ 

Schriftliche Frage: Download
Antwort der Bundesregierung an die Stadt Zittau: Teil 1, Teil 2, Teil 3

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